Privatisierung der WestSpiel-Casinos

17.09.2018

Schon seit geraumer Zeit beriet die Landesregierung Nordrhein-Westfalen darüber, die Spielcasinos der Westdeutschen Spielbanken GmbH zu verkaufen. Diese waren bisher in staatlicher Hand. Die landeseigene Bank NRW.Bank ist noch die alleinige Gesellschafterin des Unternehmens. Am 08. Mai dieses Jahres beschloss die Landesregierung dann offiziell den Verkauf der Casinos. Mit dieser Entscheidung ebnet sie den Weg für die Privatisierung der vier Spielbanken in NRW, darunter das Casino in Duisburg.

Ein Grund für den Verkauf könnte die große Konkurrenz durch Online Casinos sein. Viele fragen sich, ob klassische Casinos weiterhin bestehen können. Bei Casino-Schließungen, Besitzerwechsel und Online Casinos fehlt oft der Überblick, vor allem was die Qualität angeht. Ratgeber wie Casinotopsonline.com können helfen, sich in der heutigen Online Casino-Landschaft zu orientieren. Darüber wie es mit den Offline-Casinos der Westdeutschen Spielbanken GmbH weitergeht, informiert dieser Artikel.

Der Spielbankenbetreiber WestSpiel

Die Westdeutsche Spielbanken GmbH & Co. KG (kurz WestSpiel) ist ein deutscher Spielbankenbetreiber mit Sitz in Duisburg. Dort führt der Betreiber auch eines seiner Casinos, eines der erfolgreichsten in ganz Deutschland. Das Duisburger Casino ist so erfolgreich, dass es sich regelmäßig mit Berlin um die Spitzenposition im Ranking der Bruttospielerträge aller Spielbanken in Deutschland streitet. Weitere Standorte der WestSpiel Casinos in Nordrhein-Westfalen sind Dortmund, Aachen und Bad Oeynhausen. Zudem existiert ein Casino in Bremen, das nur teilweise unter staatlicher Führung ist. Für 2021 ist eine weitere Spielbank in Köln geplant. Der Privatisierungsprozess hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf dieses Vorhaben.

Besucherrückgang und unerfüllte Erwartungen

WestSpiel konnte für das Jahr 2016 nicht alle vorgegebenen Kennzahlen in dem Maße erreichen, in dem es vorgesehen war. Die Casinos verbuchten unter anderem einen Besucherrückgang von 2,4%. Zwar stiegen die Bruttospieleinnahmen, wenn auch nur minimal um 1%, trotzdem konnten die Spielbanken nicht die Erwartungen für das Jahr 2016 erfüllen. Unterm Strich kam es zu Verlusten von 2,9 Millionen Euro. Der Bericht für 2017 liegt noch nicht vor, doch es wurden bereits weitere Verluste in Aussicht gestellt. Einer der Gründe für die schlechten Zahlen ist mit Sicherheit die große und stetig wachsende Konkurrenz durch Online Casinos.

Verkauf der WestSpiel-Casinos durch die NRW.Bank

Der Verkauf der Casinos in NRW wird durch die NRW.Bank abgewickelt, da diese die alleinige Gesellschafterin des Unternehmens ist. Allein die Spielbank in Bremen gehört der Bank nur anteilig. Hier wurden bereits erste Gespräche mit den Vertretern der Stadt aufgenommen, denn auch von der Beteiligung an der Spielbank in Bremen will die Landesregierung sich trennen.

Für die Trennung von den Casinos in Duisburg, Dortmund, Aachen und Bad Oeynhausen gibt es einen gut strukturierten Plan. Im ersten Schritt wird die NRW.Bank einen Transaktionsberater benennen. Im Anschluss daran stehen Ausschreibung und Durchführung eines EU-weiten Bieterverfahrens an. Parallel zu diesem Prozess läuft ein Gesetzgebungsverfahren. Dieses soll eine Änderung des nordrhein-westfälischen Spielbankgesetzes bewirken, nur so wird es der Landesregierung möglich sein, sich von den WestSpiel-Casinos zu trennen. Momentan schreibt das Spielbankgesetz in Nordrhein-Westfalen nämlich vor, dass Spielbanken nur von zwei genau definierten Personengruppen betrieben werden darf.
• Von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
• Von juristischen Personen des privaten Rechts, wenn deren Anteile überwiegend dem Land Nordrhein-Westfalen gehören
Für eine Privatisierung der Spielbanken ist demnach eine Gesetzesänderung zwingend notwendig. Zudem hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalen entschieden, die Westdeutsche Spielbanken GmbH solle als Ganzes verkauft werden. Die Einnahmen des Unternehmens für soziale Zwecke, also die der Stiftung Wohlfahrtspflege, sollen dabei gesichert sein. Auch die Spielbankabgaben sollen erhalten bleiben. Bisher führt WestSpiel pro Jahr im Durschnitt rund 30 Millionen Euro Abgaben an das Land ab.

Selbstverständlich soll auch der Spielerschutz weiter gewährleistet sein, so die nordrhein-westfälische Landesregierung. Laut Regierung sei es völlig egal, ob die Spielbanken in öffentlicher oder privater Hand liegen. Entscheidend sei nur, dass die Aufsicht über den Spielbetrieb engmaschig und wirkungsvoll ist. Eine solche Art der Aufsicht soll zum Beispiel durch intensivere Präsenzkontrollen in den Spielbanken erreicht werden. Auf diese Weise soll der hohe Standard des aktuellen Spielerschutzes auch weiterhin erhalten werden, nachdem die Casinos der Westdeutschen Spielbank GmbH in private Hand übergegangen sind.

Die beste Lösung für alle?

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist zuversichtlich, was ihren Entschluss, dessen Umsetzung und die Auswirkungen angeht. Die Gewerkschaft Ver.di sieht das anders, für sie ist der Entschluss strittig, denn sie sieht darin eine Bedrohung der Arbeitsplätze der WestSpiel-Mitarbeiter. Diese könnten unter dem Privatisierungsprozess leiden. Das Land Nordrhein-Westfalen aber ist sich sicher, an das Beispiel der Länder Berlin, Hessen, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz anknüpfen zu können. In diesen sechs Ländern werden bereits erfolgreich Casinos in privater Eigentümerschaft betrieben.

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